Pressemitteilung zum UN-Tag zur Beseitigung der Armut am 17.10.2023
Armut, Ausgrenzung und das soziale Gefälle nehmen zu in Speyer. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht auf der Datenbasis von 2020. Die Preissteigerungen, Inflation, Corona, Kriegsauswirkungen und unzureichende Sozialleistungen verstärken diesen Prozess in den letzten drei Jahren. Betroffen sind in erster Linie die klassischen Armutsrisikogruppen wie Menschen ohne Arbeit, Wohnung, Bildung, Existenzsicherung, vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentnerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Als Sozialbündnis gegen Armut Speyer verstehen wir den diesjährigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober mit seinem Motto “Menschenwürde für alle – in der Praxis“ als Auftrag, Armut und Ausgrenzung vor Ort nachhaltig abzubauen. Die Schere geht immer weiter auseinander, der Sozialstaat hat es nicht geschafft, diese Schere zu schließen, sagt die Oberbürgermeisterin im Interview mit der Rheinpfalz am 5. Oktober. Auch in der Agenda 2030, die der Speyerer Stadtrat vor einigen Jahren unterzeichnet hat, ist das Erste Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung der Abbau der Armut in all ihren Formen und überall. Menschenwürde heißt Teilhabe in der Praxis.
Wir sind als Sozialbündnis gegen Armut Speyer der Auffassung, dass die Stadt Handlungsspielraum zur Armutsbekämpfung hat und nutzen muss, wenn sie den sozialen Zusammenhalt stärken will: bei den Armutsrisikogruppen, in den Sozialräumen und auch den Netzwerken und Hilfepotenzialen gegen Armut. Für eine echte Selbstverantwortung mit dieser klaren stadtpolitischen Akzentsetzung muss die Kommune aber auch die Finanzausstattung haben. Es kann nicht sein, dass die Armut in den Kommunen durch eine restriktive Finanzpolitik des Bundes und Landes noch zunimmt. Hier teilt das Sozialbündnis völlig die berechtigte Kritik des Stadtrates und der Verwaltungsspitze an Bund und Land.
Konkret schlagen wir als Sozialbündnis gegen Armut Speyer vor, Armut und Ausgrenzung zur kommunalpolitischen Daueraufgabe mit hoher Priorität zu machen und als Beteiligungsprozess sozialer Initiativen und Organisationen unter Regie der Sozialplanung zu organisieren bzw. fortzuführen. Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht ist das geeignete Instrument für eine aktuelle Geschäftsstatistik und als Steuerungsgrundlage zur koordinierten Armutsbekämpfung vorhanden.
Zu einer solchen Politik und damit zu einer sozialverträglichen Stadtentwicklung gehören der Orientierungsrahmen des Städtischen Bündnisses für bezahlbares Wohnen mit Sozialquote, Verhinderung von Wohnraumzweckentfremdung, Leerstandsaktivierung, gemeinschaftliches und quartierbezogenes Wohnen mit Vorrang für das Einheimischenmodell. Bei der Beschäftigung und Auftragsvergabe sind faire Löhne als Maßstab gefragt, die für ein auskömmliches Leben reichen. Bildung muss für alle gleichermaßen zugänglich sein. Und die Sozialleistungen des Bundes müssen endlich, wie das auch viele Sozialverbände fordern, auf das Niveau einer ausreichenden Existenzsicherung angehoben werden, um wirksam gegen Kinderarmut, Altersarmut, Armut trotz Arbeit und Wohnungsnot abzusichern. Regionales Rückgrat einer tragfähigen Armutsprävention ist die Stärkung von Nachbarschaftsbeziehungen und von Beratungs- und Treffangeboten in den Stadtteilen, bei denen es um gelebte Solidarität gegen Einsamkeit und Ausgrenzung geht und auch die Pfarreien eine wichtige Rolle spielen. Für den Alltag hilfreich ist ein Digitaler Wegweiser über das soziale Infrastrukturangebot, der auf der städtischen Website Auskunft gibt, wo was wann von wem angeboten wird und wo man sich gegen Armut und Ausgrenzung selbst engagieren kann.
Vorschläge sind genügend auf dem Tisch. Angesagt ist jetzt die Umsetzung. Aus einem Guss.